Sehr geehrte Mitglieder, Freundinnen und Freunde des Bürgervereins,
ich möchte Sie auf ein Bürgerbegehren in unserem Stadtteil aufmerksam machen: In Eidelstedt hat sich eine Initiative aufgemacht, die Nachverdichtungspläne der Vonovia im Eisenbahnerviertel (nahe der S-Bahn Elbgaustraße) zu stoppen. Wir wissen um die Schwierigkeiten in dem Quartier: Im Eisenbahnerviertel mangelt es schon heute an sozialer Infrastruktur. Vonovia, Deutschlands größtes börsennotiertes Wohnungsunternehmen, steht zudem bundesweit in der Kritik: Mieterinnen und Mieter beklagen sich unter anderem über ausbleibende Reparaturen und Instandsetzungen.
[Aus diesen Gründen unterstützen wir das Bürgerbegehren „Eisenbahnerviertel retten – Vonovia stoppen“ und bitten auch Sie um Ihre Unterstützung. Alle Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler können an dem Bürgerbegehren teilnehmen. Auf der Website www.eisenbahnerviertel-retten.de finden Sie weitere Informationen.
Herzlich,
Ursula Kleinfeld
Ein Update
Seit dem 20. Oktober 2021 hat das Bezirksamt das Bürgerbegehren „Eisenbahnerviertel retten – Vonovia stoppen“ für zulässig erklärt. Die Initiatoren wollten nun nicht wieder den Fehler machen, 1.000 Unterschriftenlisten vor der Zulässigkeitserklärung drucken zu lassen, um diese dann – wie zuvor einmal – allesamt vernichten zu müssen, da das Bezirksamt eine unzulässige Formulierung meinte erkannt zu haben.
Nun mussten erst einmal die Listen und Plakate gedruckt und die Sammlung der Unterschriftenlisten organisiert werden. Viele Helferinnen und Helfer standen aus dem betroffenen Viertel zwischen Redingskamp und der Bahntrasse bereit. Zentrum der Unterschriftensammlungen waren zunächst das Eisenbahnerviertel und der Wochenmarkt am Eidelstedter Platz. Die Unterstützung der Menschen war überwältigend. Schon in kurzer Zeit wurden etwas mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt.
Nicht nur, dass sich die Initiatoren mit den „üblichen“ organisatorischen Schwierigkeiten befassen mussten, nein, es stiegen jetzt auch noch die Zahlen der Coronaerkrankungen dramatisch an. Die berechtigte Vorsicht der Menschen war nun mit einer entsprechenden Zurückhaltung spürbar. Deshalb braucht das Bürgerbegehren aktuell jede denkbare Unterstützung.
Der Plan ist, dass man noch vor Weihnachten so viele Stimmen beim Bezirksamt abgeben möchte, dass im ersten Schritt die sogenannte Sperrwirkung (heißt: das Bezirksamt darf ab diesem Zeitpunkt das Verfahren nicht weiter betreiben – es ruht) erreicht wird.
Dafür sind 2.100 gültige Unterschriften erforderlich. Leider ist es schlicht unvermeidbar, dass nicht wenige der gemachten Angaben unleserlich sind, falsche Angaben in den Spalten gemacht werden oder die Personen hier im Bezirk gar nicht wahlberechtigt sind.
Deshalb müssen 700 bis 800 Stimmen „über den Durst“ gesammelt werden.
Um den Bebauungsplan endgültig zu beenden, braucht das Begehren ca. 6.300 gültige Unterschriften. Wenn die bis zum 20. April 2022 zusammenkommen, muss das Bezirksamt an alle Wahlberechtigten im Bezirk Eimsbüttel Wahlunterlagen mit der Fragestellung „sind Sie für die Einstellung des B-Planverfahrens …“ verschicken.
Diese letzte Hürde dürfte die eher am wenigsten schwierige sein. Der eigentliche Kraftakt, die Unterschriftensammlung, wäre dann geschafft.
Falls jemand noch nicht für das Bürgerbegehren unterschrieben hat, wäre meine Bitte, dies möglichst bald zu tun. Ich zeige gern Wege auf, wie das gehen kann (Telefon 0172 4040065).
Peter Schreiber