Bürgerbegehren erfolgreich beendet
Eidelstedt hat Nein gesagt, schrieb ich einmal in einem vorausgegangenen Artikel. Nun ist es soweit, mit der Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens durch die Bezirksversammlung hat Eidelstedt damit wieder einmal „politische Geschichte“ im Bezirk Eimsbüttel geschrieben. Gegen die baupolitischen Ziele des Senats konnte das nur gelingen, da in Eidelstedt Schmerzgrenzen deutlich überschritten wurden. Die nicht mitgewachsene Infrastruktur, die bereits hier abgeschlossenen großen Bauprojekte und nicht zuletzt eine Bauherrin (VONOVIA), die sich weitgehend dringender Sanierungsforderung in ihrem Bestand entzog, beschworen den Widerstandswillen unserer Bevölkerung förmlich herauf. Wir wollen nun ganz und gar nicht triumphieren, denn das wäre der Sache nicht angemessen. Vielmehr wollen wir weiterhin gegenüber anderen Stadtteilen als ein solidarischer Teil der Stadt gesehen werden, so wie wir das in der Vergangenheit immer waren. Von der VONOVIA wünschen wir uns, dass sie sich den Mieterinnen und Mieter gegenüber als faire und verlässliche Vermieterin erweist, die verantwortungsvoll ihre Gebäude in Ordnung hält.
Am 20. Oktober 2021 wurde das Bürgerbegehren „Eisenbahnerviertel retten“ zugelassen und die Initiatoren begannen mit der Sammlung von Unterschriften. Schon kurz vor den Weihnachtstagen sammelte man knapp 3000 Unterschriften, die dem Bezirksamt Eimsbüttel am 7. Januar 2022 übergeben wurden. Im Bezirksamt prüften mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zeile für Zeile die Listen daraufhin, ob die Unterstützenden auch „wahlberechtig“ im Sinne des Gesetzes waren. Für eine vorläufige Sperrwirkung waren knapp 2100 gültige Unterschriften erforderlich. Das im Sinne der Initiative positive Ergebnis wurde nach zwei Wochen Auszählung veröffentlicht. Nun mussten alle weiteren Planungen und Aktivitäten an der Fortschreibung des Bebauungsplans auf Eis gelegt werden.
Doch die Resonanz im Stadtteil und darüber hinaus im ganzen Bezirk war enorm. Die Initiatoren (Horst Becker, Frank Döblitz, Uwe Koßel, Wolfgang Gerlach, Peter Schreiber und Wolfgang Düvel) erhielten stets einen regen Zulauf an Unterstützung, z.B. mit Unterschriften von vielen Helferinnen und Helfern. Die kamen vor allem aus dem betroffenen Wohnquartier, aber auch aus anderen Stadtteilen, sogar von politischen Parteien und Institutionen. Die Initiatoren selbst hatten drei Sammelteams, die sich über den gesamten Zeitraum hinweg keine Pause gönnten, obwohl es gelegentlich krankheitsbedingte Ausfälle gab. Das Ziel war in Sicht. Uns erreichten selbst in den Wintermonaten über 1.000 gültige und intern geprüfte Unterschriften im Monat. Die entscheide Marke von 6.300 gültigen Unterschriften war so in greifbarer Nähe und mit den nachlassenden Coronazahlen und steigenden Temperaturen wäre auch noch Rückenwind dazugekommen. Aber dies war nicht mehr nötig, da die Bezirkspolitik ein Einsehen hatte. Hier sei Gabor Gottlieb, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksversammlung genannt, der nicht nur ein politisches Bündnis zur Übernahme unserer Forderungen schmiedete, sondern sich auch persönlich an den Unterschriftensammlungen beteiligte, Geld spendete und uns auch sonst vielfältig unterstützte. Er initiierte den Antrag „Übernahme der Forderungen des Bügerbegehrens“. Einzig die Fraktion Die Grünen enthielten sich der Stimme, so dass es mit den Stimmen aller anderen Parteien einen einstimmigen Beschluss gab. Am 24. Februar 2022 beschloss die Bezirksversammlung daher, die Forderungen unseres Bürgerbegehrens zu übernehmen. Der Beschluss galt als einstimmig, da er ohne Gegenstimmen gefasst wurde. Damit konnten weitere Unterschriftensammlungen eingestellt werden, denn das hatte zur Folge, dass das Begehren als erfolgreich beendet betrachtet werden konnte.Allen am Erfolg beteiligten Personen sei hier in aller Form und ganz besonders herzlich ein Dankeschön gesagt, gleich, ob sie nur argumentiert haben oder uns mit einer Geldspende für Plakate und Druckaufträgen geholfen haben oder ob sie sich selbst an den Unterschriftensammlungen beteiligt haben. Es war ein Schulterschluss in unserem Stadtteil, der von einer überparteilichen Einigkeit unterstützt wurde, ohne den wir das alles nicht hätten erreichen können.
Danke, Eidelstedt!
Peter Schreiber
Ersatzvertrauensmann des Bürgerbegehrens