Im Gespräch mit André Trepoll:
Der neue Vorsitzende der CDU Bürgerschaftsfraktion besuchte im Sommer vergangenen Jahres alle Hamburger Bezirke, auch Eidelstedt. Bei dieser Gelegenheit kam der Vorstand des Bürgervereins mit ihm ins Gespräch. Ein Interview wurde verabredet, und wir haben die Gelegenheit genutzt, André Trepoll Fragen zur Flüchtlingsproblematik zu stellen. Das Gespräch fand Mitte November 2015 statt.
EBV: Herr Trepoll, zurzeit hat Hamburg ca. 30.000 Flüchtlinge. Der Zustrom weiterer Flüchtlinge ist ungebrochen. Es ist mit weiteren 10.000 Menschen nur für dieses Jahr zu rechnen. Massenunterkünfte in den Randgebieten der Stadt. Wie bewerten Sie Unterkünfte dieser Größenordnung?
Trepoll: Wir lehnen diese Art von Unterkünften grundsätzlich ab. Dass sich die Menschen in Neugraben-Fischbek Sorgen machen, kann ich nachvollziehen und finde es bedauerlich, dass der Senat diese vollkommen ignoriert oder gar verneint. Da haben sich Familien beispielsweise mit einem Hauskauf für viele Jahre verschuldet. Der Protest richtet sich ja nicht generell gegen die geplante Unterkunft, sondern gegen deren Größe. Wir fordern eine stadtteilgerechte Unterbringung unter Einbeziehung der Bürger. Stadtteile vor vollendete Tatsachen zu stellen, kann nicht funktionieren. Stadtteile, die bereits heute besonders gefordert sind, dazu gehört auch Eidelstedt, können die Last nicht allein tragen.
EBV: Zurzeit müssen sie aber genau das leisten. Sind Sie der Meinung, dass es Solidarität zwischen den Stadtteilen gibt?
Trepoll: Solidarität ist ein gutes Stichwort. Gewisse Konzentrationen von Flüchtlingsunterkünften wird es geben. Das wird organisatorisch und flächentechnisch nicht ganz zu vermeiden sein. Darum fordern wir einen Pakt der Solidarität! Wir brauchen in den betroffenen Stadtteilen eine schnell mitwachsende soziale Infrastruktur. Die Stadtteile, die eine besonders hohe Integrationsleistung erbringen, dürfen wir nicht allein lassen. Schulen und Kitas werden gebraucht. Wir haben hier konkrete Vorschläge gemacht. Wie kann ein gerechter Ausgleich von Ressourcen, die Hamburg ohne Zweifel hat, stattfinden? Das könnte praktisch heißen, dass Lehrer und Erzieher, Polizisten und Straßensozialarbeiter zeitweise aus weniger betroffenen Stadtteilen abgezogen und dort eingesetzt werden, wo sie dringend benötigt werden. Solche Überlegungen kommen von uns, von der Opposition. Eigentlich ist das die Auf-gabe des Senats. Wir haben bei Olaf Scholz nachgefragt, ob für Neugraben-Fischbek eine Schule geplant ist. Das ist aber nicht der Fall. Bürgermeister Scholz sieht die Notwendigkeit offensichtlich nicht. Bedauerlich.
EBV: In Ihrem Antrag vom 10.6.2015 fordern Sie, die Anwendung des Hamburger Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) zu beenden. Ist es nicht so, dass dieses Gesetz die Grundlage für eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge ist?
Trepoll: Die Anwendung des SOG kann immer nur Ultima Ratio sein. Ansonsten muss wie für jeden Bürger und jedes Unternehmen auch das Baugesetzbuch gelten. Es kann nicht angehen, dass jeder kleine Umbau genehmigt werden muss, aber der Staat für sich selbst bei weitreichenden Entscheidungen über Großunterkünfte geltendes Recht vollständig außer Kraft setzt und die rechtlich vorgeschrieben Beteiligung systematisch ausgehebelt wird. Olaf Scholz hat den Zeitpunkt für ordentliches Regieren schon lange verpasst hat und in der Krise nun selbstverschuldet versagt. Denn die Flächen-Ressourcen der Stadt sind noch gar nicht ausgeschöpft. Schätzungsweise stehen 155.000 qm leer. Außerdem sind rd. 1.100 Emails von Hamburgern eingegangen, die Leerstand melden wollten. Diese Emails werden nicht bearbeitet. Dafür fehlt Personal. Die Sozialbehörde ist für dieses Jahr gerade mal um 5 Stellen aufgestockt worden und arbeitet jetzt immer noch nur mit 15,4 Stellen. Die Verwaltung muss jetzt endlich flexibel reagieren. Schon der erste Schritt, die Registrierung der Flüchtlinge, funktioniert nicht. Warum erfolgt die Registrierung in Hamburg noch mit Hilfe von Excel-Tabellen, warum wird hier EASY noch immer nicht eingesetzt? Andere Bundesländer sind hier bereits viel weiter. Warum wird auf Mitarbeiter aus anderen Behörden der Stadt nicht zeitweilig zurückgegriffen, um das Problem endlich in den Griff zu bekommen? Der Bund macht dieses bereits.
EBV: Noch einmal zurück zum SOG. In diesem Zusammenhang fordern Sie auch die Einhaltung geltenden Baurechts und bezeichnen den Konflikt über die Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse als „allein politisch motivierte(s) Standort-Experiment“. Wie meinen Sie das?
Trepoll: „Not kennt kein Gebot“, sagt Olaf Scholz. Doch es kann nicht sein, dass Gesetze nur dann gelten, wenn’s läuft. Und wenn es nicht läuft, werden Gesetze eben geändert. Wir wenden uns in erster Linie gegen die Vorgehensweise an der Sophienterrasse. Mit seinem rechtswidrigen Konfrontationskurs ist der Senat mehrfach vor Gericht gescheitert. Es ist Michael Westenberger als CDU-Bürgerschaftsabgeordneten zu verdanken, dass es hier zu einer Lösung gekommen ist und die Unterkunft endlich in vertretbaren Maßen den Flüchtlingen zur Verfügung steht. Das wäre eigentlich Aufgabe des Senats gewesen.
EBV: Herr Trepoll, werden Sie angesichts der enormen Kosten, die auf die Stadt zukommen, erleichtert aufatmen, wenn sich die Bürger im laufenden Referendum gegen Olympia entscheiden?
Trepoll: Nein! Wir müssen jetzt auch an die Zukunft denken. Olympia ist eine große Chance für Hamburg und ganz Deutschand. Die Spiele wären ein Antreiber für die Stadtentwicklung. Außerdem gibt es Geld dafür vom Bund und vom IOC. Geld, das wir ansonsten nicht bekommen würden. Es wird Zeit, dass das Bild Deutschlands in der Welt nicht immer nur vom Süden geprägt wird, sondern endlich auch von einer norddeutschen Stadt, von Hamburg.
André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Ursula Kleinfeld, 2. Vorsitzende des EBV
