Integrationskonzept für Eidelstedt

Stadtteilbeirat vom 21.6.17

Integrationskonzept Eidelstedt 1. Entwurf

Anwesend: Rund 80 Teilnehmer und Vertreter der Fachbehörden

Dr. Freitag, Regionalbeauftragter Bürgerbeteiligung, stellte den 1. Entwurf des Integrationskonzeptes Eidelstedt vor. Das Ziel ist die bestmögliche Integration der Migranten in den neue Quartieren Duvenacker und Hörgensweg. Da verlässliche Zahlen erst rund 2 Monate vor der Erstbelegung vorliegen werden, ist das Papier ein dynamisches Planungskonzept. Egal, wie viele Migranten es tatsächlich werden und welche Haltung man dazu vertritt, sind Fachleute und Bürger aufgerufen, in den kommenden Monaten gemeinsam an diesem komplexen Thema zu arbeiten. Der 2. Entwurf wird im Februar 2018 vorgelegt. Die Mitarbeit der Bürger führt zu zielgerichteten Maßnahmen.

Soweit die Einleitung. Das Papier war vorab allen Teilnehmern per E-Mail zugegangen, so dass direkt in die Diskussion eingestiegen werden konnte. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Redebeiträge.

Diskussion

Vorweg:

Vertreter der Initiative „Soziales Eidelstedt“ kritisierten die negative Darstellung der Gruppe im Integrationskonzept. Sie sieht sich als „Wächter über die Bürgerverträge“ der Ifi („Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“) und hat die Absicht, sich konstruktiv zu beteiligen.  Der Rechtsweg sei nicht von Mitgliedern dieser Initiative beschritten worden. Man bittet um entsprechende Anpassung im Papier.

Kritik an der grundlegenden Annahme von 10% Bevölkerungszuwachs: Es seien nur der Hörgensweg und der Duvenacker berücksichtigt worden, nicht jedoch die weiteren Bauvorhaben im Stadtteil. Realistisch sei ein Wachstum von 15 – 20%.

Antwort: Michael König, Fachamt Sozialraummanagement: Planung geht bis 2020.

Einwand: Bis 2020 seien viele Bauvorhaben schon abgeschlossen. Und: Ist eine 3-Jahresplanung sinnvoll?

Themenfelder:

Schule und Kitas

Kritik:

Bei der Berechnung der benötigten Schulplätze gingen Schulbehörde (S. 8 = 60 Grundschüler) und fördern&wohnen (S. 5, 9% von 1.000 = 90 Grundschüler) von unterschiedlichen Zahlen aus. Wird „Kurze Beine – kurze Wege“ umgesetzt, besuchten die Kinder aus dem Duvenacker die Schule Rungwisch, somit 5 Flüchtlingskinder pro Klasse.

Ein weiterer Beitrag zu „Kurze Beine – kurze Wege“: Sollen die Kinder, die jetzt schon in Eimsbüttel die Schule besuchen, künftig einen sehr langen Schulweg haben?

Antwort Frau Kant (f&w): 2 Monate vor Erstbezug gebe es verlässliche Zahlen. Ein Schulwechsel würde erst relevant zum Schuljahreswechsel 2019

Weitere Fragen:

Wo bleiben die zugezogenen Kinder, die in weiteren Bauvorhaben wohnen werden? Gibt es entsprechende Rückmeldungen aus den Schulen? Trifft es zu, dass Lehrerstellen gestrichen wurden? Sind die Zahlen realistisch? Die Max-Träger-Schule am Dallbregen sei zeitgleich mit der Erstbelegung eine Baustelle.

Michael König: Die Planung sei bis 2020. Er denke nicht, dass es 10% werden. Er verweist auf die Schulbehörde. Dr. Freitag ergänzte, dass die Planung stetig aktualisiert würde.

Weitere Einwände:

Zu den Schulen Rungwisch und Max-Träger: Die Klassenfrequenz müsse runter, nicht rauf. Die Schulbehörde mache es sich einfach.

Das Ganze sei irritierend, da keine Konsistenz erkennbar. Die Zahlen seien ungenau. Auf welcher Grundlage wurden sie erhoben? Es entstünde der Verdacht, dass Verwaltung und Schulbehörde unkoordiniert vor sich hinarbeiteten.

Vorschlag: Zur nächsten Sitzung möge ein Vertreter der Schulbehörde eingeladen werden. Die Schulleiter könnten die Aussagen des Konzeptes so nicht unterschreiben.

Ein Teilnehmer bezog sich auf die Aussage, der Investor verpflichtet sich, eine neue Kita auf dem 2. Bauabschnitt Hörgensweg zu erstellen und bat um eine Bestätigung dieser Aussage. (s. S. 7), die er auch bekam: Herr König sagte, Ja, das sei Fakt.

Gemeinschaftsräume

Eine weitere Frage wurde zum Neubau auf der Nordseite Wichmann II (S. 11) gestellt. Wird dieses neue Zentrum entstehen? Herr König wiederholte, dass die Kita gebaut würde; über den gesamten Neubau sei man aber noch in Verhandlungen. Ein städtebaulicher Vertrag ist noch nicht abgeschlossen.

Kommentar dazu: Es sei grotesk, über Integration zu sprechen, wenn die Räumlichkeiten nicht klar sind.

Verkehr:

Eine direkte Busverbindung nach Niendorf wurde angeregt.

Ehrenamt:

Viele Handlungsfelder erfordern die Mitarbeit der Ehrenamtlichen. Frage: Welche Organisationen sind engagiert. Gibt es genügend ehrenamtliche Kapazität für so viele Projekte? Barbara Strauß, Fachamt Sozialraummanagement antwortete, dass der Umgang mit Ehrenamtlichen auf Freiwilligkeit beruhe. Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, sei sehr große. Viele hätten Lust, mitzumachen. Finanzielle Mittel stünden zur Verfügung. Man sei sehr gut aufgestellt.

Kundenzentrum

Eine bekannte Anregung, die auch in dieser Versammlung erneut zur Sprache kam.

Ärztliche Versorgung:

Dazu gibt es keine Planung im Integrationskonzept. Eine Teilnehmerin verweist auf den Bürgervertrag, Absatz 18, der ausdrücklich vorschreibt, die Versorgungslage im Stadtteil zu prüfen und entsprechend mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg zu verhandeln.

Michael König: Dazu würde es auch in der 2. Fassung des Integrationskonzeptes nichts geben. Es plane die KVH, nicht der Bezirk.