Ziel der Veranstaltung war es, mit kompetenten Gesprächspartners zu diskutieren und relevante Informationen und Meinungen zu erfahren.
Auf unserer kommenden Jahreshauptversammlung werden die Ergebnisse des Abends vorgestellt. Geplant ist die Bildung eines Ausschusses mit dem Auftrag, ein Papier zur Haltung des Eidelstedter Bürgervereins zum Flüchtlingsproblem zu erarbeiten.
Über dieses Papier soll in einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Es wird die Basis für die weitere Vorgehensweise des Bürgervereins darstellen.
Der aktuelle Diskussionsabend fand dieses Mal in der Alsterdorf Assistenz West statt. Thema war die geplante Bebauung des Luserke-Geländes mit Festbauten für Flüchtlinge mit der Perspektive Wohnen. Es geht um die ca. 8 ha große Fläche am Hörgensweg, die zwischen der A23 und den AKN-Gleisen liegt. Gäste:
Frank Döblitz (Vorsitz Stadtplanungsausschuss)
Dr. Monika Schaal (SPD, MdHB)
Margitta Melzer (Willkommensgruppe Eidelstedt)
Philipp Heißner (CDU, MdHB)
Sybille Möller-Fiedler (Vorsitz EAK der CDU)
Ali Mir Agha (Grüne, MdBV),
André Martens (Kommissariatsleiter PK 27)
Jörn Peters, Stadtteilpolizist
Ziel des Senats ist der Bau von 600 Wohneinheiten, für die eine Belegung mit jeweils 5 Personen vorgesehen ist. Da das Gelände noch Gewerbegebiet ist, kann eine Bebauung nur unter Anwendung des § 246, Abs. 10 BauGB erfolgen. Das bedeutet, dass die neu entstehenden Wohnungen für einen Zeitraum von 15 Jahren ausschließlich mit Flüchtlingen und Asylbegehrenden belegt werden dürfen. Fördern und wohnen mietet den Wohnraum für diesen Zeitraum an und entscheidet über die Belegung.
Um das Ergebnis der Diskussion gleich vorweg zu nehmen: Es gab keines. Es sei denn, man möchte die Tatsache, dass niemand einen konkreten Plan hat, als Ergebnis akzeptieren.
Es wurde Unmut darüber geäußert, dass ausgerechnet für Eidelstedt zwei Standorte für Folgeunterkünfte benannt wurden: Der Hörgensweg mit 600 Wohneinheiten, der Duvenacker mit 120 Wohneinheiten. Die schlechten Sozialdaten für diesen Stadtteil sind bekannt, der negative Trend hat sich auch für 2015 nicht geändert. Gerade der Hörgensweg ist von Anfang an als SAGA-Großsiedlung ein schwieriges Quartier gewesen. Erst im Laufe der Jahre konnte hier eine gewisse Stabilisierung erreicht werden. Diese sahen viele Teilnehmer durch eine erneute Belastung durch einen dauerhaften Zuzug von Flüchtlingen in Gefahr.
Das Publikum beteilgte sich lebhaft und sachlich durch – allerdings vorwiegend kritische – Fragen und Beiträge
In diese Richtung ging auch die Frage eines Teilnehmers: Warum nicht nach Niendorf? Eidelstedt ist Brennpunkt. Warum keine Entzerrung? Wer ist verantwortlich? Die Antwort gab Ali Mir Agha: Die Wahrnehmung sei überall die gleiche. Aber Tatsache sei, dass im Kerngebiet Eimsbüttel kein Platz für Bebauung sei. Ein weiterer Gast forderte die Aufstockung bestehender Gebäude in ganz Hamburg. Ihm wurde beschieden, dass es nicht damit getan sei, Wohnraum zu beschaffen, vielmehr müsse die soziale Betreuung der Flüchtlinge geleistet werden. Dieses könne aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten eher in Großsiedlungen geschehen.
Philipp Heißner sagte, es sei zu unterscheiden zwischen kurzfristigen Hilfen in der Notsituation bei der Erstaufnahme und langfristigen Strukturen zur Integration von Flüchtlingen in Folgeunterkünften. Es handele sich auch nicht um einen Zeitraum von 15 Jahren, sondern vielmehr um 30 Jahre. Der Wohnraum ginge nach 15 Jahren in den 1. Förderweg über. Er stellte die Frage nach den Sozialkapazitäten.
Philipp Heißner
Monika Schaal stellte fest, dass die Planung noch liefe. Der Bürger soll mitgenommen werden. Auf die Frage, wann es einen Termin für einen Informationsabend zum Hörgensweg gibt, konnte sie leider keine Antwort geben. Sie wies aber hin auf das RISE-Programm, auf die Bildung eines Quartiersbeirates, auf demokratische Verfahrensweisen und Transparenz. Auch auf die Frage, wie denn konkrete Beteiligung aussähe, gab es leider keine konkrete Antwort. Zunächst müsse man wissen, worüber man redet.
Frau Dr. Monika Schaal musste sich einer Reihe kritischer Fragen stellen
Philipp Heißner fragte, bedeutet das, Beteiligung erst, wenn das Konzept steht? Das kann es nicht sein: Jetzt Beteiligung!
Zum Hinweis auf das RISE-Programm entgegnete Frank Döblitz, dass RISE nicht die Antwort sein könne. Er rechnete vor, dass von den 1,4 Mio auf 8 Jahre verteilt unter dem Strich pro Kopf rund € 7,50 übrig blieben. Weiterhin wies er auf nicht vorhandene soziale Kapazitäten insbesondere in der Schulsituation hin.
Zaklin Nastic (MdBV für die Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Sozialpolitik, Migration und Inklusion) kam als Gast und diskutierte engagiert mit
Auf diesen Punkt ging auch ein weiterer Gast ein. Nicht die Zahl der Flüchtlinge sei letztendlich entscheidend, sondern die Schaffung der sozialen Infrastruktur. Hier forderte er Konkretisierung und Transparenz.
In ihrem Schlusswort warb Pastorin Margitta Melzer für Vertrauen in die Politik des Bezirksamtsleiters. Es gäbe kein Patentrezept für Integration. Sie wünschte sich Zuversicht und Zusammenhalt und sprach sich für kleinteilige Lösungen aus.
Monika Schaal forderte die Bürger auf, mitzuziehen und mit zu diskutieren.
Sybille Möller-Fiedler forderte Durchmischung der Quartiere. Nachhaltige Lösungen – nicht nachhaltig Probleme schaffen.
Ali Mir Agha möchte Mut machen und wies auf den Quartiersfond hin, der 1 Mio pro Jahr vorsieht.
Ali Mir Agha, im Hintergrund achtet Birgit Okken sogfältig auf die Einhaltung der Redezeit
Philipp Heißner sagte, Integration kann gelingen. Muss aber nicht. Wenn alles auf eine Ecke kommt, dann kann es nicht klappen.
André Martens Kommissariatsleiter PK 27
stellte fest, dass es zu keinem Anstieg von Kriminalität gekommen sei. Wie es in Zukunft aussieht, könne er nicht sagen. Es wird künftig 50 Polizisten zusätzlich für Folgeeinrichtungen geben. Diese 50 Polizisten gäbe es aber zurzeit noch nicht. Er versicherte den Gästen, dass man Sicherheit mit seinem Namen verbinden könne. Nach wie vor gelte: Rufen Sie 110.
Wir bedanken uns bei den Referenten und Gästen der Veranstaltung für eine weitgehend sachliche und lebhafte Diskussion.
Birgit Okken, die Moderatorin des Abends
