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Gespräche am Abend vom 11. Februar 2016

13. Februar 2016Ursula KleinfeldKeine Kommentare
Ziel der Veranstaltung war es, mit kompetenten Gesprächspartners zu diskutieren und relevante Informationen und Meinungen zu erfahren.
Auf unserer kommenden Jahreshauptversammlung werden die Ergebnisse des Abends vorgestellt. Geplant ist die Bildung eines Ausschusses mit dem Auftrag, ein Papier zur Haltung des Eidelstedter Bürgervereins zum Flüchtlingsproblem zu erarbeiten.
Über dieses Papier soll in einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Es wird die Basis für die weitere Vorgehensweise des Bürgervereins darstellen.
Der aktuelle Diskussionsabend fand dieses Mal in der Alsterdorf Assistenz West statt. Thema war die geplante Bebauung des Luserke-Geländes mit Festbauten für Flüchtlinge mit der Perspektive Wohnen. Es geht um die ca. 8 ha große Fläche am Hörgensweg, die zwischen der A23 und den AKN-Gleisen liegt. Gäste:
Frank Döblitz (Vorsitz Stadtplanungsausschuss)
Dr. Monika Schaal (SPD, MdHB)
Margitta Melzer (Willkommensgruppe Eidelstedt)
Philipp Heißner (CDU, MdHB)
Sybille Möller-Fiedler (Vorsitz EAK der CDU)
Ali Mir Agha (Grüne, MdBV),
André Martens (Kommissariatsleiter PK 27)
Jörn Peters, Stadtteilpolizist
Ziel des Senats ist der Bau von 600 Wohneinheiten, für die eine Belegung mit jeweils 5 Personen vorgesehen ist. Da das Gelände noch Gewerbegebiet ist, kann eine Bebauung nur unter Anwendung des § 246, Abs. 10 BauGB erfolgen. Das bedeutet, dass die neu entstehenden Wohnungen für einen Zeitraum von 15 Jahren ausschließlich mit Flüchtlingen und Asylbegehrenden belegt werden dürfen. Fördern und wohnen mietet den Wohnraum für diesen Zeitraum an und entscheidet über die Belegung.
Um das Ergebnis der Diskussion gleich vorweg zu nehmen: Es gab keines. Es sei denn, man möchte die Tatsache, dass niemand einen konkreten Plan hat, als Ergebnis akzeptieren.
Es wurde Unmut darüber geäußert, dass ausgerechnet für Eidelstedt zwei Standorte für Folgeunterkünfte benannt wurden: Der Hörgensweg mit 600 Wohneinheiten, der Duvenacker mit 120 Wohneinheiten. Die schlechten Sozialdaten für diesen Stadtteil sind bekannt, der negative Trend hat sich auch für 2015 nicht geändert. Gerade der Hörgensweg ist von Anfang an als SAGA-Großsiedlung ein schwieriges Quartier gewesen. Erst im Laufe der Jahre konnte hier eine gewisse Stabilisierung erreicht werden. Diese sahen viele Teilnehmer durch eine erneute Belastung durch einen dauerhaften Zuzug von Flüchtlingen in Gefahr.
Infoabend Gespräche am Abend Eidelstedter Bürgerverein

Das Publikum beteilgte sich lebhaft und sachlich durch – allerdings vorwiegend kritische – Fragen und Beiträge

In diese Richtung ging auch die Frage eines Teilnehmers: Warum nicht nach Niendorf? Eidelstedt ist Brennpunkt. Warum keine Entzerrung? Wer ist verantwortlich? Die Antwort gab Ali Mir Agha: Die Wahrnehmung sei überall die gleiche. Aber Tatsache sei, dass im Kerngebiet Eimsbüttel kein Platz für Bebauung sei. Ein weiterer Gast forderte die Aufstockung bestehender Gebäude in ganz Hamburg. Ihm wurde beschieden, dass es nicht damit getan sei, Wohnraum zu beschaffen, vielmehr müsse die soziale Betreuung der Flüchtlinge geleistet werden. Dieses könne aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten eher in Großsiedlungen geschehen.
Philipp Heißner sagte, es sei zu unterscheiden zwischen kurzfristigen Hilfen in der Notsituation bei der Erstaufnahme und langfristigen Strukturen zur Integration von Flüchtlingen in Folgeunterkünften. Es handele sich auch nicht um einen Zeitraum von 15 Jahren, sondern vielmehr um 30 Jahre. Der Wohnraum ginge nach 15 Jahren in den 1. Förderweg über. Er stellte die Frage nach den Sozialkapazitäten.
Infoabend Gespräche am Abend Eidelstedter Bürgerverein

Philipp Heißner

Monika Schaal stellte fest, dass die Planung noch liefe. Der Bürger soll mitgenommen werden. Auf die Frage, wann es einen Termin für einen Informationsabend zum Hörgensweg gibt, konnte sie leider keine Antwort geben. Sie wies aber hin auf das RISE-Programm, auf die Bildung eines Quartiersbeirates, auf demokratische Verfahrensweisen und Transparenz. Auch auf die Frage, wie denn konkrete Beteiligung aussähe, gab es leider keine konkrete Antwort. Zunächst müsse man wissen, worüber man redet.
Infoabend Gespräche am Abend Eidelstedter Bürgerverein

Frau Dr. Monika Schaal musste sich einer Reihe kritischer Fragen stellen

Philipp Heißner fragte, bedeutet das, Beteiligung erst, wenn das Konzept steht? Das kann es nicht sein: Jetzt Beteiligung!
Zum Hinweis auf das RISE-Programm entgegnete Frank Döblitz, dass RISE nicht die Antwort sein könne. Er rechnete vor, dass von den 1,4 Mio auf 8 Jahre verteilt unter dem Strich pro Kopf rund € 7,50 übrig blieben. Weiterhin wies er auf nicht vorhandene soziale Kapazitäten insbesondere in der Schulsituation hin.
Infoabend Gespräche am Abend Eidelstedter Bürgerverein

Zaklin Nastic (MdBV für die Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Sozialpolitik, Migration und Inklusion) kam als Gast und diskutierte engagiert mit

Auf diesen Punkt ging auch ein weiterer Gast ein. Nicht die Zahl der Flüchtlinge sei letztendlich entscheidend, sondern die Schaffung der sozialen Infrastruktur. Hier forderte er Konkretisierung und Transparenz.
In ihrem Schlusswort warb Pastorin Margitta Melzer für Vertrauen in die Politik des Bezirksamtsleiters. Es gäbe kein Patentrezept für Integration. Sie wünschte sich Zuversicht und Zusammenhalt und sprach sich für kleinteilige Lösungen aus.
Monika Schaal forderte die Bürger auf, mitzuziehen und mit zu diskutieren.
Sybille Möller-Fiedler forderte Durchmischung der Quartiere. Nachhaltige Lösungen – nicht nachhaltig Probleme schaffen.
Ali Mir Agha möchte Mut machen und wies auf den Quartiersfond hin, der 1 Mio pro Jahr vorsieht.
Infoabend Gespräche am Abend Eidelstedter Bürgerverein

Ali Mir Agha, im Hintergrund achtet Birgit Okken sogfältig auf die Einhaltung der Redezeit

Philipp Heißner sagte, Integration kann gelingen. Muss aber nicht. Wenn alles auf eine Ecke kommt, dann kann es nicht klappen.
Infoabend Gespräche am Abend Eidelstedter Bürgerverein

André Martens Kommissariatsleiter PK 27

stellte fest, dass es zu keinem Anstieg von Kriminalität gekommen sei. Wie es in Zukunft aussieht, könne er nicht sagen. Es wird künftig 50 Polizisten zusätzlich für Folgeeinrichtungen geben. Diese 50 Polizisten gäbe es aber zurzeit noch nicht. Er versicherte den Gästen, dass man Sicherheit mit seinem Namen verbinden könne. Nach wie vor gelte: Rufen Sie 110.
Wir bedanken uns bei den Referenten und Gästen der Veranstaltung für eine weitgehend sachliche und lebhafte Diskussion.
Infoabend Gespräche am Abend Eidelstedter Bürgerverein

Birgit Okken, die Moderatorin des Abends

Insbesondere danken wir Birgit Okken, die uns ihre Räume kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Ihre besonnene und humorvolle Moderation hat wesentlich zum Gelingen des Abends beigetragen.
Ursula Kleinfeld
Fotos: Uschi Striepe
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Jahresübersicht aller Beiträge

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  • 13.10. 13. Eidelstedter Laternenfest
  • 29.06. Gudrun Schreiber feiert Abschied
  • 26.06. Eidelstedt CENTER eröffnet am 28. Juni
  • 03.04. Frühjahrsempfang 2019
  • 30.03. Jahreshauptversammlung am 28.02.2019

2018

  • 18.10. 12. Eidelstedter Laternenfest
  • 18.04. Jahresempfang 2018
  • 04.04. Der neue Vorstand des Eidelstedter Bürgervereins
  • 11.02. Jahreshauptversammlung am 2. Februar 2018

2017

  • 10.12. Das Eidelstedter Eisenbahnerviertel im Visier von Bauherren und Stadtplanern
  • 31.10. Weihnachtsmärchen 2017
  • 28.10. Das 11. Eidelstedter Laternenfest
  • 01.09. Stellungnahme der AG Stadtteilbeirat zum Integrationskonzept
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  • 30.04. Jahresempfang 2017
  • 01.04. Sensation am Hörgensweg
  • 01.02. Stellungnahme des Bezirksamtes zu Bautätigkeiten und Marktbetrieb in Eidelstedt
  • 30.01. Ein Stadtteil erfindet sich neu

2016

  • 23.11. Volkstrauertag
  • 08.11. 10. Eidelstedter Laternenfest
  • 24.07. 12.000 Menschen feiern bei der NDR-Sommertour in Eidelstedt
  • 22.07. Bürgervertrag für Eidelstedt – Noch keine Unterschrift geleistet
  • 17.07. Die Stadtteil-Wette: Eidelstedt gegen den NDR
  • 15.06. Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens – Stellungnahme des Vorstands
  • 01.05. „Gesetzt“ – Eindrücke vom letzten Workshop für Bürger
  • 10.04. Jahresempfang 2016
  • 10.04. Einweihung des Gedenksteins „Op ewig ungedeelt“
  • 10.04. Bericht von der Infoveranstaltung am 6.4.2016
  • 28.03. Interview mit dem Osterhasen
  • 27.03. Es läuft – Bericht von der Jahreshauptversammlung 2016
  • 12.03. Rechenschaftsbericht und Übersicht der Vorstandsmitglieder, Beisitzer, Rechnungsprüfer und Ausschüsse veröffentlicht
  • 12.03. Randnotiz der Ausstellung „Frauen – Leben und Arbeiten in Eidelstedt“
  • 12.03. Interview mit Carlo von Tiedemann
  • 29.02. Bilder einer Ausstellung
  • 20.02. Positionspapier zur Flüchtlingsproblematik
  • 13.02. Gespräche am Abend vom 11. Februar 2016
  • 05.01. Fisch Keyser bleibt bis August 2016

2015

  • 30.11. Busbahnhof – die Umgestaltung nimmt Formen an
  • 26.11. Infoveranstaltung Flüchtlinge am Hörgensweg
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  • 30.10. Das 9. Eidelstedter Laternenfest 2015
  • 29.06. Das Abstimmungsergebnis steht fest
  • 10.05. Ideen für den Busbahnhof
  • 28.04. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE und SPD
  • 27.04. Antrag zur Sicherheit für Radfahrer in der Elbgaustraße
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  • 30.03. Gemeinsamer Antrag zum S-Bahnhof Elbgaustraße
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  • 23.02. Rechenschaftsbericht 2014
  • 16.02. Jahreshauptversammlung 2015

2014

  • 02.12. Aschenputtel – Weihnachtsmärchen 2014
  • 20.11. Halloween Kostümfest 2014
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