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Bürgervertrag für Eidelstedt – Noch keine Unterschrift geleistet

22. Juli 2016Ursula KleinfeldKeine Kommentare
Am vergangenen Dienstag fand die lang erwartete Informationsveranstaltung der Bürgerinitiativen „Sozial gerechtes Eidelstedt“ im Bürgerhaus statt. Rund 60 engagierte Bürger diskutierten mit den Vertrauensleuten der Initiativen Duvenacker und Hörgensweg über den Bürgervertrag zwischen den Initiativen und der Freien und Hansestadt Hamburg. Dr. Horst Klemeyer, Daniela Bohnet und Elke Karsties wurden mit Blumen und einem warmen Applaus für ihr Engagement und ihre Ausdauer bei den Verhandlungen belohnt. Sichtlich erfreut über diese Anerkennung begrüßte Horst Klemeyer, Sprecher der Initiativen, die Anwesenden.
Das Interesse der Teilnehmer richtete sich zunächst auf die Gesamtgröße von 800-1000 Wohnungen sowie die Art der Bebauung am Hörgensweg, entsprechend am Duvenacker. Es wurde mehrfach und heftig kritisiert, dass diese Rahmenbedingungen eine sehr schwierige Wohnsituation für die neue Nachbarschaft schaffen und insbesondere für die Integration von Flüchtlingen nicht förderlich seien. Horst Klemeyer, Sprecher der Initiativen, stellte klar, dass es kein Mandat für eine Reduzierung des Gesamtvolumens gab. Die Verhandlungsführer waren mit dem Auftrag angetreten, eine kleinteilige und gleichmäßige Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Bezirk Eimsbüttel zu erreichen.
Die Überraschung des Abends war die Mitteilung, dass der Bürgervertrag für Eidelstedt noch nicht unterzeichnet wurde. Die Gründe erläuterte Horst Klemeyer ausführlich. Er beschrieb die langen und anstrengenden Verhandlungen als Lernprozess: „Beide Seiten mussten aufeinander zugehen, Vertrauen fassen und nach annehmbaren Kompromissen suchen. Das ist gelungen. Allerdings mussten wir akzeptieren, dass seitens des Senats unverhandelbare Vorgaben gesetzt sind. Wir haben unter den gegebenen Umständen herausgeholt, was überhaupt herauszuholen war.“
Die im ersten Bauabschnitt geplanten 350 Wohnungen mit integrierter Lärmschutzwand waren nicht Gegenstand der Verhandlungen. Daher konzentrierten sich die Initiativen darauf, gute Voraussetzungen für eine integrationsfreundliche Durchmischung des Quartiers auszuhandeln. Die Initiativen konnten erreichen, auch vor dem Hintergrund der zurzeit sinkenden Anzahl von Flüchtlingen, dass schon bei Bezugsfertigkeit eine Reduzierung der Flüchtlingswohnungen als öffentlich-rechtliche Unterbringung von ursprünglich 600 bzw. 350 auf 175 Wohneinheiten, vorgenommen wird. Bei der angepeilten 4er Belegung werden dann am Hörgensweg zwischen 600 und 700 Flüchtlinge leben. Darüber hinaus wird zukünftig Eidelstedt für weitere Planungen von Flüchtlingsunterkünften ausgenommen. Jetzt sind andere Stadtteile im Bezirk Eimsbüttel am Zug. Die zuständigen Stellen sind aufgefordert, einen gerechten und gleichmäßigen Verteilungsschlüssel für den gesamten Bezirk Eimsbüttel zu erarbeiten.
Die anderen 175 Wohnungen werden in erster Linie als geförderte Wohnungen von Senioren, Auszubildenden und Studenten bezogen. Die Idee dahinter ist, dass zukünftig soziale Milieus in einem Quartier leben, das noch keine verfestigten Strukturen aufweist. Es besteht die große Chance für die Neu-Eidelstedter, hier eine Nachbarschaft zu entwickeln, von der alle Bewohner profitieren könnten. Bis zum 31.12.2019 wird die öffentlich-rechtliche Unterbringung am Hörgensweg auf 75 Wohnungen für 300 Flüchtlinge verkleinert. Somit können weitere 100 Wohnungen vermietet werden.
Am Duvenacker werden 105 Wohnungen für Flüchtlinge gebaut. Auch hier ist eine Verkleinerung bis Ende 2019 auf 75 Wohnungen mit 300 Flüchtlingen geplant, so dass weitere 30 Wohnungen vermietet werden.
Der Knackpunkt ist, dass alle Vereinbarungen das Einverständnis des Eigentümers voraussetzen. Leider stellte sich kurz vor der Unterzeichnung der Verträge heraus, dass das notwendige Einverständnis des Investors nicht vorliegt. Es scheint, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch gar keine Verhandlungen seitens des Senats mit dem Investor gegeben hat. Auch für den Duvenacker fehlt eine entsprechende Vereinbarung. Wie man in der Tagespresse lesen konnte, liegt diese Sache jetzt bei Baustaatsrat Matthias Kock und dem Investor PGH bzw. SAGA GWG.

Ini 1 Publikum

„Dann ist das doch alles reine Augenwischerei“, so eine Meinung aus dem Publikum. Die Vertrauensleute der Initiativen mochten sich dieser Einschätzung nicht anschließen. Der Bürgervertrag beinhalte eine lange Liste von sinnvollen und absolut notwendigen Begleitmaßnahmen für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur im gesamten Stadtteil. Der Ball liege jetzt beim Senat. Es sei wünschenswert, auch noch die letzte Hürde zügig zu nehmen, damit die Bürgerverträge endlich zum Abschluss kommen.
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Jahresübersicht aller Beiträge

2020
  • 29.11. Blind Date mit Mitgliedern
  • 29.11. Tote Hose
  • 29.11. Über Gendersprache – für Mitglieder*innen
  • 04.11. Mein Lieblingsort
  • 04.04. Mobilitätskonzept für Eidelstedt
  • 04.04. Absage der Veranstaltungen des Eidelstedter Bürgervereins
  • 20.02. Die Eidelstedter Höfe
  • 02.02. Jahreshauptversammlung 2020
  • 01.02. Wird unser Wochenmarkt kaputt reguliert?

2019

  • 13.10. 13. Eidelstedter Laternenfest
  • 29.06. Gudrun Schreiber feiert Abschied
  • 26.06. Eidelstedt CENTER eröffnet am 28. Juni
  • 03.04. Frühjahrsempfang 2019
  • 30.03. Jahreshauptversammlung am 28.02.2019

2018

  • 18.10. 12. Eidelstedter Laternenfest
  • 18.04. Jahresempfang 2018
  • 04.04. Der neue Vorstand des Eidelstedter Bürgervereins
  • 11.02. Jahreshauptversammlung am 2. Februar 2018

2017

  • 10.12. Das Eidelstedter Eisenbahnerviertel im Visier von Bauherren und Stadtplanern
  • 31.10. Weihnachtsmärchen 2017
  • 28.10. Das 11. Eidelstedter Laternenfest
  • 01.09. Stellungnahme der AG Stadtteilbeirat zum Integrationskonzept
  • 26.06. Integrationskonzept für Eidelstedt
  • 30.04. Jahresempfang 2017
  • 01.04. Sensation am Hörgensweg
  • 01.02. Stellungnahme des Bezirksamtes zu Bautätigkeiten und Marktbetrieb in Eidelstedt
  • 30.01. Ein Stadtteil erfindet sich neu

2016

  • 23.11. Volkstrauertag
  • 08.11. 10. Eidelstedter Laternenfest
  • 24.07. 12.000 Menschen feiern bei der NDR-Sommertour in Eidelstedt
  • 22.07. Bürgervertrag für Eidelstedt – Noch keine Unterschrift geleistet
  • 17.07. Die Stadtteil-Wette: Eidelstedt gegen den NDR
  • 15.06. Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens – Stellungnahme des Vorstands
  • 01.05. „Gesetzt“ – Eindrücke vom letzten Workshop für Bürger
  • 10.04. Jahresempfang 2016
  • 10.04. Einweihung des Gedenksteins „Op ewig ungedeelt“
  • 10.04. Bericht von der Infoveranstaltung am 6.4.2016
  • 28.03. Interview mit dem Osterhasen
  • 27.03. Es läuft – Bericht von der Jahreshauptversammlung 2016
  • 12.03. Rechenschaftsbericht und Übersicht der Vorstandsmitglieder, Beisitzer, Rechnungsprüfer und Ausschüsse veröffentlicht
  • 12.03. Randnotiz der Ausstellung „Frauen – Leben und Arbeiten in Eidelstedt“
  • 12.03. Interview mit Carlo von Tiedemann
  • 29.02. Bilder einer Ausstellung
  • 20.02. Positionspapier zur Flüchtlingsproblematik
  • 13.02. Gespräche am Abend vom 11. Februar 2016
  • 05.01. Fisch Keyser bleibt bis August 2016

2015

  • 30.11. Busbahnhof – die Umgestaltung nimmt Formen an
  • 26.11. Infoveranstaltung Flüchtlinge am Hörgensweg
  • 20.11. Interview mit André Trepoll
  • 30.10. Das 9. Eidelstedter Laternenfest 2015
  • 29.06. Das Abstimmungsergebnis steht fest
  • 10.05. Ideen für den Busbahnhof
  • 28.04. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE und SPD
  • 27.04. Antrag zur Sicherheit für Radfahrer in der Elbgaustraße
  • 26.04. Eidelstedt trifft sich
  • 30.03. Gemeinsamer Antrag zum S-Bahnhof Elbgaustraße
  • 28.03. Frauenzimmer am Furtweg
  • 13.03. Auftaktveranstaltung „Gespräche am Abend“
  • 23.02. Rechenschaftsbericht 2014
  • 16.02. Jahreshauptversammlung 2015

2014

  • 02.12. Aschenputtel – Weihnachtsmärchen 2014
  • 20.11. Halloween Kostümfest 2014
  • 20.11. Das 8. Eidelstedter Laternenfest 2014
  • 19.11. Lohkampsiedlung ist Landessieger
  • 18.11. Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE)
  • 18.11. Fahrradtour durchs Auenland
  • 18.11. Zukunftsplanung Eidelstedt
  • 01.11. Renntag der Hamburger Bürgervereine

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