Am vergangenen Dienstag fand die lang erwartete Informationsveranstaltung der Bürgerinitiativen „Sozial gerechtes Eidelstedt“ im Bürgerhaus statt. Rund 60 engagierte Bürger diskutierten mit den Vertrauensleuten der Initiativen Duvenacker und Hörgensweg über den Bürgervertrag zwischen den Initiativen und der Freien und Hansestadt Hamburg. Dr. Horst Klemeyer, Daniela Bohnet und Elke Karsties wurden mit Blumen und einem warmen Applaus für ihr Engagement und ihre Ausdauer bei den Verhandlungen belohnt. Sichtlich erfreut über diese Anerkennung begrüßte Horst Klemeyer, Sprecher der Initiativen, die Anwesenden.
Das Interesse der Teilnehmer richtete sich zunächst auf die Gesamtgröße von 800-1000 Wohnungen sowie die Art der Bebauung am Hörgensweg, entsprechend am Duvenacker. Es wurde mehrfach und heftig kritisiert, dass diese Rahmenbedingungen eine sehr schwierige Wohnsituation für die neue Nachbarschaft schaffen und insbesondere für die Integration von Flüchtlingen nicht förderlich seien. Horst Klemeyer, Sprecher der Initiativen, stellte klar, dass es kein Mandat für eine Reduzierung des Gesamtvolumens gab. Die Verhandlungsführer waren mit dem Auftrag angetreten, eine kleinteilige und gleichmäßige Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Bezirk Eimsbüttel zu erreichen.
Die Überraschung des Abends war die Mitteilung, dass der Bürgervertrag für Eidelstedt noch nicht unterzeichnet wurde. Die Gründe erläuterte Horst Klemeyer ausführlich. Er beschrieb die langen und anstrengenden Verhandlungen als Lernprozess: „Beide Seiten mussten aufeinander zugehen, Vertrauen fassen und nach annehmbaren Kompromissen suchen. Das ist gelungen. Allerdings mussten wir akzeptieren, dass seitens des Senats unverhandelbare Vorgaben gesetzt sind. Wir haben unter den gegebenen Umständen herausgeholt, was überhaupt herauszuholen war.“
Die im ersten Bauabschnitt geplanten 350 Wohnungen mit integrierter Lärmschutzwand waren nicht Gegenstand der Verhandlungen. Daher konzentrierten sich die Initiativen darauf, gute Voraussetzungen für eine integrationsfreundliche Durchmischung des Quartiers auszuhandeln. Die Initiativen konnten erreichen, auch vor dem Hintergrund der zurzeit sinkenden Anzahl von Flüchtlingen, dass schon bei Bezugsfertigkeit eine Reduzierung der Flüchtlingswohnungen als öffentlich-rechtliche Unterbringung von ursprünglich 600 bzw. 350 auf 175 Wohneinheiten, vorgenommen wird. Bei der angepeilten 4er Belegung werden dann am Hörgensweg zwischen 600 und 700 Flüchtlinge leben. Darüber hinaus wird zukünftig Eidelstedt für weitere Planungen von Flüchtlingsunterkünften ausgenommen. Jetzt sind andere Stadtteile im Bezirk Eimsbüttel am Zug. Die zuständigen Stellen sind aufgefordert, einen gerechten und gleichmäßigen Verteilungsschlüssel für den gesamten Bezirk Eimsbüttel zu erarbeiten.
Die anderen 175 Wohnungen werden in erster Linie als geförderte Wohnungen von Senioren, Auszubildenden und Studenten bezogen. Die Idee dahinter ist, dass zukünftig soziale Milieus in einem Quartier leben, das noch keine verfestigten Strukturen aufweist. Es besteht die große Chance für die Neu-Eidelstedter, hier eine Nachbarschaft zu entwickeln, von der alle Bewohner profitieren könnten. Bis zum 31.12.2019 wird die öffentlich-rechtliche Unterbringung am Hörgensweg auf 75 Wohnungen für 300 Flüchtlinge verkleinert. Somit können weitere 100 Wohnungen vermietet werden.
Am Duvenacker werden 105 Wohnungen für Flüchtlinge gebaut. Auch hier ist eine Verkleinerung bis Ende 2019 auf 75 Wohnungen mit 300 Flüchtlingen geplant, so dass weitere 30 Wohnungen vermietet werden.
Der Knackpunkt ist, dass alle Vereinbarungen das Einverständnis des Eigentümers voraussetzen. Leider stellte sich kurz vor der Unterzeichnung der Verträge heraus, dass das notwendige Einverständnis des Investors nicht vorliegt. Es scheint, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch gar keine Verhandlungen seitens des Senats mit dem Investor gegeben hat. Auch für den Duvenacker fehlt eine entsprechende Vereinbarung. Wie man in der Tagespresse lesen konnte, liegt diese Sache jetzt bei Baustaatsrat Matthias Kock und dem Investor PGH bzw. SAGA GWG.
